Markenrecht: Malaysia Dairy/Ankenævnet for Patenter og Varemærker

WRP 2013, 1166

EuGH

Markenrecht: Malaysia Dairy/Ankenævnet for Patenter og Varemærker (Urteil vom 27.06.2013, C-320/12)

Art. 4 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Begriff „bösgläubig“ im Sinne dieser Bestimmung einen selbständigen Begriff des Unionsrechts darstellt, der in der Europäischen Union einheitlich auszulegen ist.

EuGH, WRP 2013, 1166-1169 (Urteil vom 27.06.2013, C-320/12)

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