Markenrecht: Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer „Spekulationsmarke“

WRP 2014, 480

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer „Spekulationsmarke“ (Urteil vom 13.02.2014, 6 U 9/13)

Die Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur für künftige Kunden angemeldet zu haben, dem Betrieb dieser Markenagentur jedoch nach den Gesamtumständen des Einzelfalls kein nachvollziehbares Geschäftsmodell zugrunde liegt; in diesem Fall ist die Marke als „Spekulationsmarke“ einzustufen, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2014, 480-482 (Urteil vom 13.02.2014, 6 U 9/13)

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