Markenrecht: Perfumesco.pl/Procter & Gamble International Operations u.a.

WRP 2023, 43

EuGH

Markenrecht: Perfumesco.pl/Procter & Gamble International Operations u.a. (Urteil vom 13.10.2022, C-355/21)

Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er der Auslegung einer nationalen Bestimmung entgegensteht, wonach eine Schutzmaßnahme, die in der Vernichtung von Waren besteht, nicht bei Waren angewendet werden kann, die mit Zustimmung des Markeninhabers hergestellt und mit einer Unionsmarke versehen worden sind, …

EuGH, WRP 2023, 43-46 (Urteil vom 13.10.2022, C-355/21)

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