Markenrecht: KP/TV, Gemeinde Bodman-Ludwigshafen

WRP 2023, 40

EuGH

Markenrecht: KP/TV, Gemeinde Bodman-Ludwigshafen (Urteil vom 13.10.2022, C-256/21)

Art. 124 Buchst. a und d sowie Art. 128 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke sind dahin auszulegen, dass ein Unionsmarkengericht, das mit einer Verletzungsklage befasst ist, die auf eine Unionsmarke gestützt wird, deren Gültigkeit mit einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit angefochten wird, …

EuGH, WRP 2023, 40-43 (Urteil vom 13.10.2022, C-256/21)

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