Markenrecht: Backaldrin Österreich The Kornspitz Company/Pfahnl Backmittel

WRP 2014, 411

EuGH

Markenrecht: Backaldrin Österreich The Kornspitz Company/Pfahnl Backmittel (Urteil vom 06.03.2014, C-409/12)

Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren streitigen eine Marke für eine Ware, für die sie eingetragen ist, für verfallen erklärt werden kann, wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers aus der Sicht allein der Endverbraucher dieser Ware zur gebräuchlichen Bezeichnung dieser Ware geworden ist.…

EuGH, WRP 2014, 411-414 (Urteil vom 06.03.2014, C-409/12)

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