Markenrecht: Unternehmenskennzeichenverletzung durch Verwendung des fremden Zeichens im Rahmen einer Adwords-Werbung

WRP 2019, 1587

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Unternehmenskennzeichenverletzung durch Verwendung des fremden Zeichens im Rahmen einer Adwords-Werbung (Beschluss vom 27.08.2019, 6 W 56/19)

Wird ein fremdes Unternehmenskennzeichen als Suchwort im Rahmen einer Adwords-Werbung verwendet und führt die Eingabe des Suchworts zu einer von der Trefferliste getrennten Werbung, die weder das Zeichen noch einen Hinweis auf den Zeicheninhaber enthält, wird das fremde Zeichen gleichwohl verletzt, wenn für den angesprochenen Verkehr aufgrund des vom werbenden Unternehmen unterhaltenen Vertriebssystem (im Streitfall: Online-Marketing für bestimmte Zahnbehandlungen) der Eindruck entstehen kann, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2019, 1587-1588 (Beschluss vom 27.08.2019, 6 W 56/19)

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