Markenrecht: Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer generischen Top-Level-Domain

WRP 2017, 478

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer generischen Top-Level-Domain (Urteil vom 02.02.2017, 6 U 151/16)

Ob die Verwendung einer generischen Top-Level-Domain (gTLD), deren Bestandteil eine Unionsmarke ist, zu einer Verletzung dieser Unionsmarke führt, hängt von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere davon ab, ob nach dem unter Verwendung der gTLD gebildeten Domainnamen sowie dem Inhalt des Internetauftritts das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlichen Bezug zum Gebiet der Europäischen Union aufweist und die weiteren Voraussetzungen einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr gegeben sind.…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2017, 478-481 (Urteil vom 02.02.2017, 6 U 151/16)

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