Kartellrecht: FRAND-Einwand

WRP 2020, 1194

BGH

Kartellrecht: FRAND-Einwand (Urteil vom 05.05.2020, KZR 36/17)

a) Die klageweise Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber kann sich auch dann als missbräuchlich darstellen, wenn der Verletzer sich zwar (noch) nicht rechtsverbindlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu bestimmten angemessenen Bedingungen bereit erklärt hat, dem Patentinhaber aber anzulasten ist, dass er sich seinerseits nicht hinreichend bemüht hat, …

BGH, WRP 2020, 1194-1205 (Urteil vom 05.05.2020, KZR 36/17)

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