FRAND-Einwand II

WRPL 2021, 1

BGH

FRAND-Einwand II (Urteil vom 24.11.2020, KZR 35/17)

a) Der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der eine auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung gerichtete Patentverletzungsklage erhebt, missbraucht seine Marktmacht nicht, wenn der auf die Schutzrechtsverletzung und die Bereitschaft zur Lizenzierung hingewiesene Verletzer nicht unzweideutig zu erkennen gegeben hat, eine Lizenz zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden (FRAND) Bedingungen anzustreben.…

BGH, WRPL 2021, Heft 5, Online, - (Urteil vom 24.11.2020, KZR 35/17)

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