Internationaler Gerichtsstand bei Markenrechtsverletzung

RAW 2015, 45

EuGH

Internationaler Gerichtsstand bei Markenrechtsverletzung (Urteil vom 05.06.2014, C-360/12)

Der in Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke enthaltene Begriff des Mitgliedstaats, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist, ist dahin auszulegen, dass sich im Fall eines Verkaufs und einer Lieferung einer nachgeahmten Ware in einem Mitgliedstaat, die anschließend durch den Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat weiterverkauft wird, …

EuGH, RAW 2015, 45-48 (Urteil vom 05.06.2014, C-360/12)

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