Designrecht: Designschutz für einen Möbelgriff

WRP 2014, 1248

OLG Frankfurt a. M.

Designrecht: Designschutz für einen Möbelgriff (Sonstiges vom 26.06.2014, 6 U 17/13)

Die Gestaltungsfreiheit als Maßstab für die erforderliche Eigenart eines eingetragenen Designs hängt grundsätzlich davon ab, welche Grenzen der Verwendungszweck des Erzeugnisses dem Gestalter auferlegt; eine große Gestaltungsfreiheit in diesem Sinne wird durch eine festzustellende große („quantitative“) Mustervielfalt lediglich bestätigt. Die Gestaltungsfreiheit kann jedoch dadurch eingeengt sein, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2014, 1248 (Sonstiges vom 26.06.2014, 6 U 17/13)

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