Datenschutzrecht/Wettbewerbsrecht: Zur Verbandsklagebefugnis wegen Datenschutzverstößen gem. Art. 80 Abs. 2 DSGVO

WRP 2023, 352

OGH

Datenschutzrecht/Wettbewerbsrecht: Zur Verbandsklagebefugnis wegen Datenschutzverstößen gem. Art. 80 Abs. 2 DSGVO (Urteil vom 23.11.2022)

Mit der Entscheidung EuGH, 28.04.2022 – C-319/20, WRP 2022, 684, ist geklärt, dass das Unionsrecht in Gestalt der DSGVO der Klagebefugnis eines nach §§ 28, 29 öKSchG klagenden Vereins nicht entgegensteht. (Leitsatz der Redaktion)

OGH, WRP 2023, 352-357 (Urteil vom 23.11.2022)

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