Bürgerliches Recht/Wettbewerbsrecht: Werbewirksame Presseartikel

WRP 2009, 1012

Hanseatisches OLG Hamburg

Bürgerliches Recht/Wettbewerbsrecht: Werbewirksame Presseartikel (Beschluss vom 02.01.2008, 3 W 224/07)

Werbewirksame Presseartikel in medialer (redaktioneller) Funktion lassen wegen der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) eine Wettbewerbsabsicht nicht vermuten; nur bei im Einzelfall konkret festzustellenden Umständen liegt insoweit eine „Wettbewerbshandlung“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) vor.

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2009, 1012 (Beschluss vom 02.01.2008, 3 W 224/07)

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