Auseinanderfallen von gewähltem (hier: deutschen) Recht und dem (hier: belgischen) Recht, das über eine Haftungsbegrenzung entscheidet

RIW 2022, 705

BGH

Auseinanderfallen von gewähltem (hier: deutschen) Recht und dem (hier: belgischen) Recht, das über eine Haftungsbegrenzung entscheidet (Urteil vom 24.03.2022, I ZR 52/21)

Das Verfahren vor dem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds mit dem Ziel, die Haftung des Schädigers zu beschränken, und die Leistungsklage des Geschädigten gegen den Schädiger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union betreffen nicht denselben Streitgegenstand. Das später angerufene Gericht muss deshalb das Verfahren nicht gemäß Art.…

BGH, RIW 2022, 705-710 (Urteil vom 24.03.2022, I ZR 52/21)

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