Zollanmeldung: Anfechtbarkeit der Ungültigerklärung bei Verboten und Beschränkungen unterliegenden Arzneimitteln – Bezugsberechtigung des Apothekers – Vorübergehende Verweigerung der Überlassung angemeldeter Arzneimittel

STB 2009, 381

BFH

Zollanmeldung: Anfechtbarkeit der Ungültigerklärung bei Verboten und Beschränkungen unterliegenden Arzneimitteln – Bezugsberechtigung des Apothekers – Vorübergehende Verweigerung der Überlassung angemeldeter Arzneimittel – Rechtsschutzbedürfnis ([unbekannt] vom 21.07.2009, VII R 2/08)

Stellt sich nach Annahme der Zollanmeldung für eingeführte Arzneimittel heraus, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 Satz 1 AMG nicht vorliegen, kann die Zollanmeldung nicht von Amts wegen für ungültig erklärt, jedoch unter den Voraussetzungen des Art. 8 ZK die Annahme der Zollanmeldung zurückgenommen werden.

BFH, StB 2009, 381 ([unbekannt] vom 21.07.2009, VII R 2/08)

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