Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 – Zum Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht

STB 2008, 110

BFH

Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 – Zum Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht ([unbekannt] vom 18.09.2007, I R 15/05)

Die vom Bundesamt für Finanzen (jetzt: Bundeszentralamt für Steuern) antragsgemäß nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 festgesetzte Erstattung von Abzugsteuern gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 ist nicht nach § 233a Abs. 1 Satz 2 AO zu verzinsen (Anschluss an EuGH-Urteil vom 3. 10. 2006 Rs. C-290/04, FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH, EuGHE I 2006, 9461).

BFH, StB 2008, 110 ([unbekannt] vom 18.09.2007, I R 15/05)

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