Ausfuhrerstattung: Verjährung des Rückforderungsanspruchs aufgrund Unregelmäßigkeit

STB 2009, 381

BFH

Ausfuhrerstattung: Verjährung des Rückforderungsanspruchs aufgrund Unregelmäßigkeit ([unbekannt] vom 07.07.2009, VII R 24/06)

Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 verkürzt die im nationalen Recht bestehenden Verjährungsfristen nicht, sondern soll lediglich die Anwendung aus Sicht des gemeinschaftlichen Verordnungsgebers unangemessen kurzer Verjährungsfristen des nationalen Rechts ausschließen.

BFH, StB 2009, 381 ([unbekannt] vom 07.07.2009, VII R 24/06)

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