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StB 2006, Heft 03

01.03.2006

StB-Rechtsprechungsreport

EINKOMMENSTEUER

Kind, eigene Einkünfte, Vollzeiterwerbstätigkeit vor Aufnahme des Studiums, Kindergeld 81

Rücktritt vom Vertrag und Prozesskosten, Vergleich, vorab entstandene vergebliche Werbungskosten, Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht 81

Vorfälligkeitsentschädigung, Werbungskosten, Veräußerung von Grundbesitz und Ablösung des bisher für Vermietungseinkünfte eingesetzten Darlehens, 81

Eigenkapitalersetzendes Darlehen, Unverzinslichkeit, keine Teilwertabschreibung, Rangrücktritt führt in der Regel nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung 81

Abschreibung von nachträglich errichteten Garagen eines Mietwohnkomplexes, selbständiges Wirtschaftsgut 81

Rückwirkende Aufgabeerklärung, Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns und Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe, Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 82

Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 verfassungsgemäß 82

Zur betrieblichen Veranlassung unfallbedingter Schadensersatzleistungen 82

Vorlage an BVerfG: Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG verfassungswidrig? Benachteiligung von Familien mit Kindern? 82

Erwerb von Anteilen an der Betriebskapitalgesellschaft gegen Leistung einer Einlage zum Nennwert der Anteile – Entnahme des Besitzunternehmers bei seinem Besitzunternehmen – Bestimmtheit des Steuerbescheides an die Gesamtrechtsnachfolger 82

Anrufungsauskunft und Pauschalierung der Lohnsteuer 83

Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten, Erstattungsberechtigung beider Ehegatten 83

Lohnsteuer, Haftung, Gesellschafter-Geschäftsführer, Lohnzahlung aus eigenem Vermögen 83

Grundstücksveräußerung im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe und späterer Kaufpreisminderung – Selbständigkeit der Regelungen eines Gewinnfeststellungsbescheids 83

Steuerbefreiung von Zinsen aus einer nach zwölf Jahren weiter laufenden Kapitallebensversicherung 83

Aufgeld bei Optionsanleihe – Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG 83

Schulgeld nicht vor Beginn der öffentlich-rechtlichen Schulpflicht als Sonderausgaben abziehbar 83

Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit in „Ein-Objekt-Fällen“ – Grundstücksverkauf an eine Schwesterpersonengesellschaft 84

NATO-Truppenstatut, „technische Fachkräfte“, unbeschränkte Steuerpflicht 84

Verpflegungsmehraufwendungen, Auswärtstätigkeit bei vorübergehenden Einsätzen auf seegehenden Schiffen 84

Häusliches Arbeitszimmer – beschränkter Abzug von Renovierungskosten vor Bezug der Wohnung 84

Lohnsteuerpauschalierung für Aushilfskräfte in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft 84

Lohnsteuerpauschalierung für Aushilfskräfte in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft 84

Abgrenzung stille Gesellschaft/partiarisches Darlehen – gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft 85

UMWANDLUNGSSTEUERGESETZ

Spaltung, Buchwertfortführung, Aufdeckung der stillen Reserven bei Anteilsverkauf innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag 85

Stille Reserven, keine Besteuerung bei Wirtschaftsgütern, die bereits vor der Verschmelzung zum Betriebsvermögen des aufnehmenden Rechtsträgers gehörten, § 18 Abs. 4 UmwStG, Anwendbarkeit des UmwStG 1995 85

Bewertungswahlrecht bei der formwechselnden Umwandlung nach § 25 UmwStG 85

GRUNDERWERBSTEUERGESETZ

Einheitlicher Leistungsgegenstand, Beteiligung mehrerer Personen auf der Veräußererseite, einheitliches Angebot zum Erwerb von Grundstück und Gebäude, Einflussnahme des Erwerbers auf die Vorplanung 85

Nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen 85

Keine einfache Beiladung zum Verfahren über die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft 86

MINERALÖLSTEUERGESETZ

Vergütungsberechtigter Verwender i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MinöStG 1993 – Kein Vergütungsanspruch der Tochtergesellschaft, der von der die Gasheizungsanlage betreibenden Muttergesellschaft Wärme geliefert wird 86

Mineralölsteuervergütungsanspruch nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG 1993 86

BEWERTUNGSGESETZ

Streitwert bei Streitigkeitenüber Grundstückswerte für Zwecke der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer 86

Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei Einwurf in den Briefkasten eines Unternehmens am Sonnabend, Beginn der Einspruchsfrist 86

Prüfungsanordnung an eine erloschene KG, die unter der Firma der KG als Einzelunternehmen fortgeführt wird, Wirksamkeit der Prüfungsanordnung, Festsetzungsverjährung, Ablaufhemmung 87

Anschaffungskosten – Eigenheimzulage – Gestaltungsmissbrauch – Rückschenkung 87

StB-Verwaltungsreport

EINKOMMENSTEUER

Verfahren zur Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug für bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen; Bezug: BMF, 5. 11. 2002 – IV C 1 – S 2400 – 27/02 87

Änderung des Einführungsschreibens zur Zinsinformationsverordnung (ZIV) vom 6. 1. 2005 – IV C 1 – S 2000 – 363/04 –; Datensatzbeschreibung 87

Umsatzsteuer; Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (§ 13c UStG); Vereinnahmung abgetretener Forderungen durch den Abtretungsempfänger 87

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 87

INVESTITIONSZULAGENGESETZ

Gewährung von Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 2005 für betriebliche Investitionen 87

H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gestaltungsmittel zur Vermeidung von Schenkungsteuer 88

Die wichtigsten steuerlichen Änderungen 2006 im Überblick 91

Einkommensteuer

Neue Entwicklungen zur steuerlichen Behandlung von qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarungen 94

Der betriebliche Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG 95

Rechnungslegung

Bieg/Hossfeld/Kußmaul/Waschbusch

Allgemeine Bilanzierungsvorschriften nach IFRS 100

Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen Unverzinslichkeit – Rangrücktritt führt in der Regel nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten für die Beteiligung 104

StB-Report: Anhängige Verfahren

EINKOMMENSTEUER

Dividenden-Stripping 109

Kommanditist einer Abschreibungsgesellschaft als Existenzgründer 109

Beabsichtigter Investitionszeitpunkt und Ansparrücklage 109

Nachträgliche Ansparrücklage nach Außenprüfung 110

Nachversteuerung von in Österreich erzielten positiven Betriebsstätteneinkünften 110

Reisekosten für Ehefrau 110

Telefonkosten eines selbstständig Tätigen 110

Zeitpunkt der Berücksichtigung von Vorsteuern bei Einnahmeüberschussrechnung 110

Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei Einnahmeüberschussrechnung 110

Treuhandvereinbarung über GmbH-Geschäftsanteil 110

Veräußerung von Bruchteilen eines Mitunternehmeranteils 111

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht für Mitarbeiter des Goethe-Insituts 111

Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung eines Grenzgängers 111

Entgelt aus fehlgeschlagener Vergütungserwartung als Arbeitslohn 111

Anrechnung von Körperschaftsteuer bei Ausstellung einer unrichtigen Steuerbescheinigung 111

Einkunftsgrenze bei Förderung eines Folgeobjekts 111

Versorgungsbezüge von zivilem NATO-Personal 111

Vierkontenmodell für Kommanditisten 112

Einlageleistung bei der Genossenschaftszulage 112

Vermietungs-/Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnung 112

Abgrenzung der Modernisierungsmaßnahmen von der Herstellung eines neuen/anderen Wirtschaftsguts 112

Verdeckte Aufnahmegebühren eines Golfclubs als Sonderausgaben 112

Kontaktpflegeaufwendungen 112

Tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn 112

Zulässigkeit der Kindergeld-Rückforderung wegen zeitweisen Wohnsitzes des Kindes in den USA 113

Avalgebühr als Gewerbeertrag 113

Gewerbesteuerpflicht für Gewinn aus Veräußerung eines Anteils an Personengesellschaft 113

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Rückstellung für die Entsorgung von Altbatterien 113

Auswirkungen einer rückwirkenden Verschmelzung auf ein bestehendes Organschaftsverhältnis 113

Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung beim Feststellungsbescheid der KG? 113

Fünf-Jahres-Zeitraum des § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG 114

Angemessenheit von Gewinntantiemen 114

Abschlagzahlung auf Liquidationserlös 114

Verlustübernahme bei Organschaft im GmbH-Konzern 114

Sperrbetrag nach § 50c Abs. 4 EStG a.F. 114

Bemessungsgrundlage für Vermittlungsprovision 114

Aushändigung von Broschüren im Rahmen von Gruppenseminaren 114

Vorsteueraufteilung 114

ERBSCHAFTSTEUER

Indexierung des Anfangsvermögens beim fiktiven Zugewinnausgleich? 115

Schenkungsteuer auf Abfindungszahlungen für den Verzicht auf nachehelichen Unterhalt 115

Haftung des ehemaligen Vorstandsmitglieds eines insolventen Sportvereins für nicht abgeführte Lohnsteuer 115

Haftung wegen Steuerrückständen einer Scheingesellschaft? 115

Adressierung an durch Verschmelzung untergegangene GmbH 115

Emmott’sche Fristenhemmung 115

StB-Literaturreport

StB-Literaturreport 116

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