Heft 11
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Betriebsausgabenabzug, keine Nachholung in einem späteren Jahr bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 401
Bürogemeinschaft, Mitunternehmerschaft, Voraussetzung der gemeinschaftlichen Gewinnerzielungsabsicht 401
Mittelbare Beteiligung des Besitzunternehmers an einer Kapitalgesellschaft, notwendiges Betriebsvermögen 401
Besteuerung der Zahlungen aus einer sofort beginnenden Leibrentenversicherung gegen Einmalzahlung, Abgrenzung zur Versicherung auf den Erlebens- und/oder Todesfall 401
Kindergeldberechtigung des die höhere Unterhaltsrente leistenden Elternteils, Klageart bei Klage gegen die Ablehnung des Kindergelds 401
Nachträgliche Laufzeitverlängerung eines Lebensversicherungsvertrages als neuer Vertrag, der die Zinsen nicht steuerfrei stellt 401
Verdeckte Einlage einer 100%-Beteiligung an einer GmbH aus dem Betriebsvermögen, patentierte Erfindung als wesentliche Betriebsgrundlage, Betriebsaufspaltung 402
Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei Ausbleiben von erwarteten Aufwandsentschädigungen aus nebenberuflicher Tätigkeit 402
Betriebsaufspaltung, Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO 1977 bei nachträglicher Beachtung von Einstimmigkeitsabreden seitens der Finanzverwaltung 402
Außergewöhnliche Belastung, Scheidungsverfahren, Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung in einem gerichtlichen Vergleich 402
Außergewöhnliche Belastung, Scheidung, Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung 402
Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen der Besitzpersonengesellschaft und Sonderbetriebsvermögen des überlassenden Gesellschafters bei der Betriebspersonengesellschaft, mitunternehmerische Betriebsaufspaltung 402
Realsplitting, beschränkter Antrag, Begründungserleichterungen nach § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO 402
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Umgliederungsvorschriften, Verfassungsmäßigkeit 403
INVESTITIONSZULAGENGESETZ
Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers für Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude, Festhalten an der BFH-Rechtsprechung 403
Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen, Vertriebs-Betriebsstätten des überlassenden Mineralölunternehmens eigene Handels-Betriebsstätten der Tankstellenverwalter, kein Anspruch auf Investitionszulage für langfristig einer Betriebsstätte des Handels überlassene Wirtschaftsgüter 403
Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen, keine Betriebsstätten des überlassenden, außerhalb des Fördergebiets ansässigen Mineralölunternehmens, keine Zulagenbegünstigung für vom Mineralölunternehmen für die Tankstellen angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter 403
UMSATZSTEUER
Ernährungsberatung, Umsatzsteuerfreiheit 403
Reisekosten nach Pauschbeträgen, Vorsteuerabzug 403
Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen „Schadensersatz“, sonstige Leistung 404
Überlassung eines Betriebsgrundstücks an die GmbH unter Verzicht auf Pachtzahlungen, Unternehmereigenschaft 404
Bewirtungsleistungen, steuerfreie Nebenleistung eines Theaters 404
ERBSCHAFTSTEUER
Stundungsbetrag nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG, Berechnung bei Zuwendung von nach § 13a ErbStG begünstigtem Vermögen 404
Zinsloses Darlehen zur Anschaffung eines Grundstücks, Kapitalnutzungsmöglichkeit als Gegenstand der Zuwendung, Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung 404
Vertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft und anschließende Neugründung, Zugewinnausgleichsanspruch keine freigebige Zuwendung 404
Ermittlung des steuerfreien Zugewinnausgleichs, keine Berücksichtigung von Schenkungen bei der Berechnung des Nachlasswertes 404
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine mit Angehörigen neu gegründete GmbH, Schenkung eines GmbH-Geschäftsanteils, Abgrenzung zur Werterhöhung von den Gesellschaftern bereits gehörenden Geschäftsanteilen 405
BEWERTUNGSGESETZ
Feststellung eines Grundbesitzwerts bei unzureichendem Bodenrichtwert (hier: Angabe einer Wertspanne) 405
ABGABENORDNUNG
Vermögensverzeichnis, Ergänzung oder Berichtigung vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 405
Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung, kein Ablauf der Festsetzungsfrist bis zur unanfechtbaren Entscheidungüber den Antrag auf getrennte Veranlagung 405
Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids gegen den Geschäftsführer 405
Korrektur eines Wertansatzes des Vorjahresendvermögens als rückwirkendes Ereignis für ein Folgejahr, Konsequenzen des Unterlassens der Anpassung in einem Zwischenjahr 406
FINANZGERICHTSORDNUNG
Erledigung, Kostenentscheidung, billiges Ermessen bei Hinnahme des verfassungswidrigen Zustands für die Vergangenheit aufgrund BVerfG-Entscheidung, verfassungswidriges Sonderopfer, Kinderleistungsausgleich, FGO 406
Außerordentliche Beschwerde nach Einführung des § 133a FGO 406
StB-Verwaltungsreport
BMF
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Hurrikans Katrina im Süden der USA 406
Umsatzsteuerliche Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen des Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft; Anwendung des BFH-Urteils vom 10.3.2005 – V R 29/03 406
§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG – Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder sonstigen Leistung in der Rechnung 406
Gemeinnützigkeit; Förderung der Allgemeinheit und Satzungsbestimmungen zur Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit 407
Änderung von Steuerbescheiden; Auswirkungen der Aufdeckung verdeckter Gewinnausschüttungen bei der Kapitalgesellschaft und ihren Anteilseignern 407
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Fuhrmann
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht 407
Körperschaftsteuer
Mayer
Auswirkungen des „steuerlichen Luftpostens“ auf die gesonderten Feststellungen nach §§ 27, 28 KStG 412
Einkommensteuer
Bock
Verlustausgleich nach § 15a EStG durch „Finanzplandarlehen“: Ist die Bastion des Verbots des Verlustausgleichs gefallen? 420
Bilanzrecht
Kußmaul/Henkes
Von der Kameralistik zur Doppik: Die kommunale Doppik – Bilanzierung und Bewertung in der kommunal-doppischen Bilanz unter Berücksichtigung der Bedeutung der Eröffnungsbilanz – 422
StB-Report: Anhängige Verfahren
Einkünfte aus Transport von Klärschlamm 433
Vermögensverwaltende Familiengesellschaft 433
Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH? 433
Rückgewährung von Eigenkapitalvermittlungsprovisionen als Sonderbetriebseinnahmen 433
Rückstellung für Verletzung fremder Patentrechte 433
Rücklage für die Herstellung von Kühen 434
Teilwertabschreibung wegen voraussichtlich dauernder Wertminderung 434
Minderung der AfA-Bemessungsgrundlage durch öffentlichen Zuschuss 434
Ansparrücklage für geplante Investition in Windkraftanlage 434
Entnahmegewinn durch teilentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen? 434
Verlustrechnung bei Tonnagebesteuerung 434
Wahl eines abweichenden Wirtschaftjahres bei Gründung einer Holding-GmbH&Co. KG 434
Spin-Off als Vermögensumschichtung? 434
Schätzung der Restnutzungsdauer nach formwechselnder Umwandlung 435
Verpachtung als Betriebsaufgabe 435
Zeitpunkt der Betriebsaufgabe einer geerbten Apotheke 435
Auflösungsverlust des Anteilseigners einer wesentlichen Beteiligung 435
Eigenkapitalersetzendes Darlehen 435
Mündliches Privatnutzungsverbot des betrieblichen Pkw 435
Arbeitgeberdarlehen 436
Barlohnumwandlung 436
Aufwendungen für ein erstmaliges Universitätsstudium als vorab entstandene Werbungskosten 436
Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenpauschale bei vergleichbaren Aufwendungen für zwei Einkunftsarten 436
Arbeitnehmerentsendung nach Singapur 436
Ermittlung der privaten Pkw-Nutzung 436
Unterliegt eine Abfindung der deutschen oder der österreichischen Besteuerung? 437
GEWERBESTEUER
Vermietung von Betriebsvorrichtungen als unschädliche Nebentätigkeit 437
Brauereidarlehen als Dauerschuld? 437
Saldierung von Fremdfinanzierungszinsen mit Guthabenzinsen aus dem Eigenkapital 437
Umsatzsteuerfreiheit für Vermittlungsprovision? 437
Umsatzsteuerfreiheit von Investitionskostenzuschüssen? 437
Freigebige Zuwendung an liechtensteinische Familienstiftung 438
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 438
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