Zustellung einer US-amerikanischen Schadensersatzklage nach HZÜ

RIW 2007, 211

BVerfG

Zustellung einer US-amerikanischen Schadensersatzklage nach HZÜ (Beschluss vom 24.01.2007, 2 BvR 1133/04)

Die Zustellung einer US-amerikanischen Schadensersatzklage, welche die Möglichkeit der Verhängung von Strafschadensersatz (punitive damages) umfasst, verstößt nicht ohne Weiteres gegen das Grundrecht des Beklagten aus Art. 2 Abs. 1 GG. Dies gilt vor allem dann, wenn es sich nicht um eine Sammelklage (class action), sondern um die Klage eines einzelnen Klägers handelt, selbst wenn die konkret geltend gemachte Schadensersatzsumme sich auf einen beachtlichen Betrag beläuft. …

BVerfG, RIW 2007, 211-213 (Beschluss vom 24.01.2007, 2 BvR 1133/04)

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