BVerfG gestattet Zustellung einer US-amerikanischen Klage auf Punitive Damages

RIW 2007, 249

von Hein

In der vielbeachteten Sache Napster/Bertelsmann hatte das BVerfG im Jahr 2003 die Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage auf exorbitanten Schadensersatz untersagt. Das Verfahren endete wegen der Zurücknahme der Verfassungsbeschwerde jedoch ohne abschließende Entscheidung, so dass eine beträchtliche Rechtsunsicherheit geschaffen wurde. Vor diesem Hintergrund kommt dem jüngsten Beschluss des BVerfG (RIW 2007, …

von Hein, RIW 2007, 249-255

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