Zulässigkeit einer “verschlechternden” Ablösung von Tarifverträgen beim Betriebsübergang

RIW 2019, 466

BAG

Zulässigkeit einer “verschlechternden” Ablösung von Tarifverträgen beim Betriebsübergang (Urteil vom 23.01.2019, 4 AZR 445/17)

Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse durch die für dieselben Regelungsgegenstände bestehenden tarifvertraglichen Regelungen, an die der Betriebserwerber und der Arbeitnehmer gebunden sind – “kongruente Tarifgebundenheit” – abgelöst. …

BAG, RIW 2019, 466 (Urteil vom 23.01.2019, 4 AZR 445/17)

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