Zollkodex – Zulässigkeit eines Antrags auf nachträgliche Überprüfung der Zollanmeldung

RIW 2020, 786

EuGH

Zollkodex – Zulässigkeit eines Antrags auf nachträgliche Überprüfung der Zollanmeldung (Urteil vom 16.07.2020, C-496/19)

Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass er der Einleitung des dort vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung der Zollanmeldung nicht entgegensteht, auch wenn die betreffende Ware bei einer früheren Einfuhr ohne Beanstandung einer physischen Prüfung unterzogen wurde, durch die ihre zolltarifliche Einreihung bestätigt wurde.…

EuGH, RIW 2020, 786-788 (Urteil vom 16.07.2020, C-496/19)

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