Freizügigkeit – DBA zur Besteuerung von Ruhegehältern

RIW 2020, 788

EuGH

Freizügigkeit – DBA zur Besteuerung von Ruhegehältern (Urteil vom 30.04.2020, C-168/19)

Die Art. 18 AEUV und 21 AEUV stehen einer Steuerregelung nicht entgegen, die sich aus einem zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ergibt und wonach die Besteuerungsbefugnis dieser Staaten im Bereich der Besteuerung von Ruhegehältern danach aufgeteilt wird, ob die Empfänger eine Beschäftigung im privaten oder im öffentlichen Sektor ausgeübt haben und ob sie, …

EuGH, RIW 2020, 788 (Urteil vom 30.04.2020, C-168/19)

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