Vorlage an den EuGH – Tonträger aus Drittstaaten

RIW 2007, 467

BGH

Vorlage an den EuGH – Tonträger aus Drittstaaten (Beschluss vom 29.03.2007, I ZR 80/04)

Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutzfrist unter den Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch dann Anwendung, wenn der betreffende Gegenstand in dem Mitgliedstaat, in dem Schutz beansprucht wird, zu keiner Zeit geschützt war?

BGH, RIW 2007, 467-469 (Beschluss vom 29.03.2007, I ZR 80/04)

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