Vollstreckbarerklärung eines ICC-Teilschiedsspruchs zur Kostenerstattung

RIW 2007, 466

BGH

Vollstreckbarerklärung eines ICC-Teilschiedsspruchs zur Kostenerstattung (Beschluss vom 18.01.2007, III ZB 35/06)

Ein (Teil-)Schiedsspruch (“Partial Award on Jurisdiction”), der für einen Verfahrensabschnitt eine endgültige Kostenentscheidung trifft, kann bezüglich dieser Kostenentscheidung für vollstreckbar erklärt werden.

BGH, RIW 2007, 466-467 (Beschluss vom 18.01.2007, III ZB 35/06)

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