Verstoß eines Mitgliedstaats gegen EU-Vorschriften zur Einlagensicherung

RIW 2018, 822

EuGH

Verstoß eines Mitgliedstaats gegen EU-Vorschriften zur Einlagensicherung – Staatshaftung bei qualifiziertem Verstoß (Urteil vom 04.10.2018, C-571/16)

Art. 1 Nr. 3 und Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. 5. 1994 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 3. 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie zum einen nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, wonach die Feststellung der Nichtverfügbarkeit der Einlagen davon abhängt, …

EuGH, RIW 2018, 822-832 (Urteil vom 04.10.2018, C-571/16)

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