Deliktische Schadensersatzklage wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung – wirksame Gerichtsstandsklausel nach EuGVVO

RIW 2018, 832

EuGH

Deliktische Schadensersatzklage wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung – wirksame Gerichtsstandsklausel nach EuGVVO (Urteil vom 24.10.2018, C-595/17)

Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass die Anwendung einer in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf eine auf Art. 102 AEUV gestützte Schadensersatzklage eines Händlers gegen seinen Lieferanten nicht allein aus dem Grund ausgeschlossen ist, …

EuGH, RIW 2018, 832-835 (Urteil vom 24.10.2018, C-595/17)

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