Verstoß Deutschlands gegen EU-Recht – Staatshaftung nur bei qualifiziertem Verstoß

RIW 2019, 453

BGH

Verstoß Deutschlands gegen EU-Recht – Staatshaftung nur bei qualifiziertem Verstoß (Urteil vom 17.01.2019, III ZR 209/17)

Die Bundesrepublik hat durch die Regelungen in § 4 Nr. 16 und 18 UStG 1980 und 1992 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG verstoßen, indem sie private ambulante Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 nicht (rückwirkend) hinsichtlich der aus den Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung erzielten Umsätze von der Entrichtung der Umsatzsteuer befreit hat.…

BGH, RIW 2019, 453 (Urteil vom 17.01.2019, III ZR 209/17)

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