Verlängerter Solidaritätsstreik – kein außergewöhnlicher Umstand i. S. d. FluggastrechteVO

RIW 2021, 832

EuGH

Verlängerter Solidaritätsstreik – kein außergewöhnlicher Umstand i. S. d. FluggastrechteVO (Urteil vom 06.10.2021, C-613/20)

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Gehaltsforderungen und/oder Sozialleistungen der Beschäftigten, …

EuGH, RIW 2021, 832-836 (Urteil vom 06.10.2021, C-613/20)

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