Verbrauchergerichtsstand i. S. d. EuGVVO – kein Übergang des Sondergerichtsstands auf den Zessionar bei Abtretung eines Anspruchs aus einer Verbrauchersache

RIW 2018, 146

EuGH

Verbrauchergerichtsstand i. S. d. EuGVVO – kein Übergang des Sondergerichtsstands auf den Zessionar bei Abtretung eines Anspruchs aus einer Verbrauchersache (Urteil vom 25.01.2018, C-498/16)

Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Nutzer eines privaten Facebook-Kontos die Verbrauchereigenschaft im Sinne dieses Art. nicht verliert, wenn er Bücher publiziert, Vorträge hält, Websites betreibt, …

EuGH, RIW 2018, 146-150 (Urteil vom 25.01.2018, C-498/16)

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