Verbrauchergerichtsstand der EuGVVO – mögliche Anwendung auch gegenüber inländischem Internetportal

RIW 2014, 148

EuGH

Verbrauchergerichtsstand der EuGVVO – mögliche Anwendung auch gegenüber inländischem Internetportal (Urteil vom 14.11.2013, C-478/12)

Der Begriff “anderer Vertragspartner” in Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens auch den im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ansässigen Vertragspartner des Wirtschaftsteilnehmers bezeichnet, …

EuGH, RIW 2014, 148-150 (Urteil vom 14.11.2013, C-478/12)

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