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RIW 2019, 221
BGH 
Unzulässigkeit der Uber-App – Uber Black II (Urteil vom 13.12.2018, I ZR 3/16)

Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG.

BGH, RIW 2019, 221-227 (Urteil vom 13.12.2018, I ZR 3/16)

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