Abgrenzung zwischen Vertrags- und Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO

RIW 2019, 227

BGH

Abgrenzung zwischen Vertrags- und Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 11.12.2018, KZR 66/17)

Ist Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 351 vom 20. 12. 2012) dahin auszulegen, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen gerichtete Klage eröffnet ist, …

BGH, RIW 2019, 227-229 (Beschluss vom 11.12.2018, KZR 66/17)

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