Unzulässigkeit von Schiedsklauseln in EU-internen BITs – Folgeentscheidung in der Rs. Achmea

RIW 2019, 81

BGH

Unzulässigkeit von Schiedsklauseln in EU-internen BITs – Folgeentscheidung in der Rs. Achmea (Beschluss vom 31.10.2018, I ZB 2/15)

Bei der Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO steht das Fehlen einer Schiedsvereinbarung ihrer Ungültigkeit gleich.

BGH, RIW 2019, 81-87 (Beschluss vom 31.10.2018, I ZB 2/15)

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