Staatenimmunität – Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit

RIW 2017, 611

BAG

Staatenimmunität – Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit (Urteil vom 26.04.2017, 5 AZR 962/13)

Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind.

BAG, RIW 2017, 611-614 (Urteil vom 26.04.2017, 5 AZR 962/13)

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