SEPA-Lastschriftenverfahren auch für Bahnkunden mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands

RIW 2019, 829

EuGH

SEPA-Lastschriftenverfahren auch für Bahnkunden mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands (Urteil vom 05.09.2019, C-28/18)

Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 3. 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 ist dahin auszulegen, dass er einer Vertragsklausel wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, …

EuGH, RIW 2019, 829-832 (Urteil vom 05.09.2019, C-28/18)

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