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RIW 2023, 396
EuGH 
Rückforderung von zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer (Urteil vom 13.10.2022, C-397/21)

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht der Grundsätze der Effektivität und der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Steuerpflichtiger, dem ein anderer Steuerpflichtiger eine Dienstleistung erbracht hat, die Erstattung der Mehrwertsteuer, …

EuGH, RIW 2023, 396 (Urteil vom 13.10.2022, C-397/21)

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