Erstattungsanspruch wegen zu viel gezahlter Mehrwertsteuer in der Lieferkette

RIW 2023, 774

EuGH

Erstattungsanspruch wegen zu viel gezahlter Mehrwertsteuer in der Lieferkette – Einstandspflicht der Steuerbehörde (Urteil vom 07.09.2023, C-453/22)

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. 7. 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie verlangen, dass dem Empfänger von Lieferungen von Gegenständen ein Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer, …

EuGH, RIW 2023, 774-776 (Urteil vom 07.09.2023, C-453/22)

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