Rom I-VO und deutscher ordre public

RIW 2023, 159

BGH

Rom I-VO und deutscher ordre public (Urteil vom 07.12.2022, XII ZR 34/22)

Die Bestimmungen des ungarischen Rechts über die Erhebung einer Straßenmaut verstoßen auch hinsichtlich der für die Angabe eines falschen Länderkennzeichens in der ungarischen Mautverordnung getroffenen Regelungen nicht gegen den deutschen ordre public (Fortführung von Senatsurteil vom 28. 9. 2022 XII ZR 7/22 NJW 2022, 3644 = RIW 2022, 856).

BGH, RIW 2023, 159-162 (Urteil vom 07.12.2022, XII ZR 34/22)

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