Regelungen zur Europäischen Bankenunion – verfassungsrechtliche Zulässigkeit bei strikter Auslegung der EU-Normen

RIW 2019, 586

BVerfG

Regelungen zur Europäischen Bankenunion – verfassungsrechtliche Zulässigkeit bei strikter Auslegung der EU-Normen (Urteil vom 30.07.2019, 2 BvR 1685/14)

Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontrolle (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V. m. Art. 79 Abs. 3 i.V. m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG).

BVerfG, RIW 2019, 586 (Urteil vom 30.07.2019, 2 BvR 1685/14)

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