Prozesskostenhilfe in Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug – Kostenerstattung für die Übersetzung notwendiger Unterlagen

RIW 2017, 693

EuGH

Prozesskostenhilfe in Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug – Kostenerstattung für die Übersetzung notwendiger Unterlagen (Urteil vom 26.07.2017, C-670/15)

Die Art. 3, 8 und 12 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. 1. 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen sind in der Zusammenschau dahin auszulegen, dass die Prozesskostenhilfe, die der Mitgliedstaat des Gerichtsstands gewährt, …

EuGH, RIW 2017, 693-697 (Urteil vom 26.07.2017, C-670/15)

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