Benutzung einer Unionsindividualmarke

RIW 2017, 697

EuGH

Benutzung einer Unionsindividualmarke (Urteil vom 08.06.2017, C-689/15)

1. Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. 2. 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass die durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung erfolgende Anbringung einer Unionsindividualmarke auf Waren als Gütezeichen keine markenmäßige Benutzung ist, die unter den Begriff “ernsthafte Benutzung” im Sinne dieser Bestimmung fällt. …

EuGH, RIW 2017, 697 (Urteil vom 08.06.2017, C-689/15)

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