Potentielle Einstandspflicht des PSV bei Kürzung durch Pensionskasse und Zahlungsausfall des ehemaligen Arbeitgebers

RIW 2020, 134

EuGH

Potentielle Einstandspflicht des PSV bei Kürzung durch Pensionskasse und Zahlungsausfall des ehemaligen Arbeitgebers (Urteil vom 19.12.2019, C-168/18)

Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass er auf eine Situation anwendbar ist, in der ein Arbeitgeber, der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine überbetriebliche Einrichtung gewährt, wegen seiner Zahlungsunfähigkeit nicht für den Ausgleich der Verluste einstehen kann, …

EuGH, RIW 2020, 134-137 (Urteil vom 19.12.2019, C-168/18)

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