Betriebsübergang nach Insolvenz – Mindestsicherung der Betriebsrentenanwartschaften und Haftung des PSV

RIW 2021, 61

EuGH

Betriebsübergang nach Insolvenz – Mindestsicherung der Betriebsrentenanwartschaften und Haftung des PSV (Urteil vom 09.09.2020, C-674/18)

Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist, insbesondere unter Berücksichtigung ihres Art. 3 Abs. 1 und 4 sowie ihres Art. 5 Abs. 2 Buchst. a, dahin auszulegen, dass sie beim Übergang eines von einem Insolvenzverfahren betroffenen Betriebs, …

EuGH, RIW 2021, 61-69 (Urteil vom 09.09.2020, C-674/18)

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