Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung – Unzulässigkeit einer starren Ausschlussfrist

RIW 2014, 162

EuGH

Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung – Unzulässigkeit einer starren Ausschlussfrist (Urteil vom 19.12.2013, C-563/12)

Art. 146 Abs. 1 und Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der im Rahmen einer Ausfuhrlieferung die für die Ausfuhr nach Orten außerhalb der Europäischen Union bestimmten Gegenstände das Hoheitsgebiet der Europäischen Union innerhalb einer starren Frist von 90 Tagen nach der Lieferung verlassen haben müssen, …

EuGH, RIW 2014, 162-165 (Urteil vom 19.12.2013, C-563/12)

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