Kostenverteilung nach Nichtigerklärung einer Kostenklausel im Hypothekendarlehensvertrag

RIW 2021, 671

EuGH

Kostenverteilung nach Nichtigerklärung einer Kostenklausel im Hypothekendarlehensvertrag (Urteil vom 16.07.2020, C-224/19)

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie ein nationales Gericht im Fall der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Vertragsklausel, die vorschreibt, dass der Verbraucher die gesamten Kosten für die Bestellung und Löschung einer Hypothek zu zahlen hat, …

EuGH, RIW 2021, 671 (Urteil vom 16.07.2020, C-224/19)

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