Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger, im Nachhinein als unionsrechtswidrig erkannter Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs

RIW 2012, 496

BFH

Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger, im Nachhinein als unionsrechtswidrig erkannter Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs (Urteil vom 14.02.2012, VII R 27/10)

Eine Überprüfung bestandskräftiger, nachträglich als unionsrechtswidrig erkannter Entscheidungen nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörde ist nicht auch dann geboten, wenn der betreffende Bescheid wegen vermeintlich geklärter Rechtslage nicht zur Überprüfung des in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts gestellt worden ist. Weder § 48 VwVfG noch das Unionsrecht verbieten es der Verwaltungsbehörde, …

BFH, RIW 2012, 496 (Urteil vom 14.02.2012, VII R 27/10)

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