Kapitalverkehrsfreiheit – Unzulässigkeit eines ausschließlich einem inländischen OGAW gewährten Quellensteuerabzugs

RIW 2018, 534

EuGH

Kapitalverkehrsfreiheit – Unzulässigkeit eines ausschließlich einem inländischen OGAW gewährten Quellensteuerabzugs (Urteil vom 21.06.2018, C-480/16)

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die von einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft an einen gebietsfremden Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausgeschütteten Dividenden dem Quellensteuerabzug unterliegen, während die an einen in diesem Mitgliedstaat ansässigen OGAW ausgeschütteten Dividenden davon befreit sind, …

EuGH, RIW 2018, 534-539 (Urteil vom 21.06.2018, C-480/16)

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