Keine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel bei fehlender Zustellung an den Beklagten wegen unbekannter Anschrift und anschließendem Nichterscheinen des Beklagten im Termin

RIW 2019, 515

EuGH

Keine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel bei fehlender Zustellung an den Beklagten wegen unbekannter Anschrift und anschließendem Nichterscheinen des Beklagten im Termin (Urteil vom 27.06.2019, C-518/18)

Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen ist dahin auszulegen, dass sie es in dem Fall, dass ein Gericht die Anschrift der beklagten Partei nicht ermitteln kann, nicht erlaubt, eine gerichtliche Entscheidung über eine Forderung, die nach einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, …

EuGH, RIW 2019, 515-517 (Urteil vom 27.06.2019, C-518/18)

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